Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2016

Das Gremium stimmte der Entgegennahme der Spenden vom vergangenen Jahr zu. Die Zuwendungen wurden entsprechend dem Förderzweck eingesetzt.
Bürgermeister Leibinger berichtet über den Stand der Unterbringung der Asylbewerber in der Gemeinde. Laut Prognose sollen insgesamt 27 Asylbewerber zur Anschlussunterbringung in Bubsheim untergebracht werden. Von der Gemeinde kann bei Bedarf ein Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung angemietet werden.

Eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zum Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der L 438/K 5903 wird vom Ministerium in Stuttgart eher nicht gesehen. Frühestens kann die Maßnahme, die vom Ministerium nicht als Unfallschwerpunkt eingestuft wird, im Jahr 2017 realisiert werden. Die Planung von Seiten des Landkreises ist bereits abgeschlossen und mit der Straßenbauverwaltung abgestimmt, der Kreishaushalt beinhaltet den Finanzierungsanteil des Landkreises, der erforderliche Grunderwerb ist abgewickelt.
Das Planungsbüro Hermle wurde mit der Bauleitplanung zur Erschließung des Wohngebiets „Böttinger Weg“ beauftragt. Der Landschaftspflegerische Begleitplan zur Umwelt- und Artenschutzrechtlichen Prüfung wird vom Büro Dr. Grossmann erarbeitet. Im ersten Schritt sollen etwa 20 Plätze entstehen die exakte Abgrenzung wird in der Detailplanung erfolgen. Die planerischen und gestalterischen Vorgaben sowie die Richtlinien zu den baurechtlichen Festsetzung werden noch abgestimmt.
Die Gemeinde hat das Gebäude Hintere Straße 1 erworben und übt auch das Vorkaufsrecht für das Objekt Im Winkel 7 aus. Beide Gebäude liegen im genehmigten Sanierungsgebiet und sind für die Entwicklung des Bebauungsplans Obermorgen äußerst wichtig. Bis 2019 werden Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet durch das Landessanierungsprogramm noch bezuschusst.
Von der Kreisdiakoniestelle Tuttlingen wird am Prima-Markt ein Kleidercontainer aufgestellt. Mit dem Erlös aus den eingesammelten Kleidern werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für langzeitarbeitslose Menschen finanziell unterstützt.
Der Vorsitzende informierte zur Breitbandinitiative des Landkreises. Der Landkreis übernimmt hierbei den Bau eines Glasfaser-Backbones und unterstützt den innerörtlichen Glasfaserausbau in den Gemeinden mit verschiedenen Dienstleistungen. Zielsetzung ist, dass alle 35 Städte und Gemeinden des Kreises Mitglied der Interkommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (IAöR) werden um das Kreis-Backbone-Netz und das innerörtliche Gemeindenetz zu realisieren. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde zur Anstaltssatzung, der Anstalt öffentlichen Rechts beizutreten.
Vom Landratsamt, Kommunalamt wurde mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt und genehmigt wurde. Der Haushaltsplan liegt bis einschließlich Dienstag, den 01.03.2016 auf dem Rathaus aus und kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
 
Bubsheim, 23.02.16

(Erstellt am 29. Februar 2016)