Der Gemeinderat beschäftigte sich eingehend mit der Feststellung der Jahresrechnung 2009.
Das Rechnungsjahr 2009 stand unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Im Verwaltungshaushalt entsteht ein Fehlbetrag von 713 000,- Euro, (veranschlagt im Nachtragsplan 660 000 Euro). Neben der Gewerbesteuer die auf 517 000 Euro zurückging (Planansatz 1,3 Mio Euro im Haushaltsplan), ist auch der Einkommensteueranteil stark rückläufig. Statt ursprünglich veranschlagter 553 500,- Euro konnten nur 490 250,- Euro eingenommen werden. Die Investitionen des Vermögenshaushalts wurden gegenüber den Vorjahren stark zurückgefahren. Für den Neubau von Rathaus und Bürgerräumen in das Gebäude Gosheimer Straße 4 wurden erst 29 000,- Euro ausgegeben.
Durchgeführt wurde die Fenstersanierung in der Turnhalle mit Kosten von bisher 42 000,- Euro.
Hier erwartet die Gemeinde eine Zuweisung aus dem Konjunkturprogramm des Bundes mit 27 000,- Euro. Abgerechnet wurde die Sanierung der Gosheimer Straße, deren wesentlichen Ausgaben im Jahr 2008 angefallen sind. Die Schlafampel kostete 25 600,- Euro. Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung wurden 40 000,- Euro ausgegeben. Hier erwartet die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm mit 12 000,- Euro. Ausgaben sind auch für das Rü 29 a (Egesheimer Straße) mit 17 000,- Euro bereits angefallen. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 000,- Euro vollzogen, weitere Kreditermächtigungen mit 650 000,- Euro sind vorhanden. Der Rücklage wurden 119 000,- Euro entnommen. Die allgemeine Rücklage hat noch einen Bestand von 107 000,- Euro. Die Jahresrechnung 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Kurzprotokoll der Beratung des Kindergartenausschusses bezüglich Planentwürfen zur Kindergartenerweiterung für die Kleinkindbetreuung und Ausweitung der flexiblen Öffnungszeiten. Im Kalenderjahr 2009 waren es sieben Geburten. Auf das Kindergartenjahr bezogen sind es 11 Geburten im Zeitraum 01.07.08 – 30.06.09. Im Vorjahr waren es dreizehn, 2007 waren es 10 Kinder.
Die Berichte von den Mitgliederversammlungen der Sozialstation Spaichingen und der Forstbetriebsgemeinschaft nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat eingehend über die Notwendigkeit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Es wurde eine erste umfangreiche Information beginnend mit der Darstellung der Entstehung der Abwasserbeseitigung bis zu den heutigen Anforderungen an Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung. Die erste überschlägige Kalkulation hat ergeben, dass der Niederschlagswasseranteil in der Abwasserbeseitigung bei rund 20 % liegen wird. Nach grober Flächenschätzung ergibt dies 0,30 Euro pro m² versiegelter Fläche. Anhand von Kalkulationsbeispielen wurde die Auswirkung der Neuregelung dargestellt. Bewohner von Einfamilienhäusern werden etwas höher belastet, während bei Mehrfamilienhäusern leichte Einsparungen zu verzeichnen sein werden.
Mit den aufgezeichneten Problemen, wie Veranlagung und Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr wird sich der Gemeinderat noch öfter beschäftigen müssen. Auch die Bevölkerung wird noch detaillierter informiert werden.
Die Planung der Sanierung des Abwasserkanals von der Graneggstraße und der Brunnenstraße bis Anhausen wurde vorgestellt. Statt Auswechslung des Kanals in der Steilstrecke wird ein Rückhaltebecken im Waldweg Lehmgrube erstellt. In der Langen Wiese wird ein neuer Kanal mit größerem Durchmesser verlegt. Ausgewechselt wird der Kanal von der Brunnenstraße bis zur Steilstrecke. Die Gesamtkosten werden auf 640 000,- Euro geschätzt, wobei auf den Sammler von der Graneggstraße bis zum Rückhaltebecken
etwa 165 000,- Euro entfallen. Das Rückhaltebecken kostet voraussichtlich 285 000,- Euro und die Auswechslung Brunnenstraße bis Steilstrecke kostet 190 000,- Euro.
Vom Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gosheimer Straße 15 nahm der Gemeinderat Kenntnis und befreite bezüglich der Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes von 1963.
Der Bürgermeister erläuterte die Initiative „Hallo Bubsheim“ am 10. Juli 2010. Er beantwortete die Anfrage aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung bezüglich des ausgefallenen Unimogs beim Winterdienst.
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass Herr Notar Jürgen Kärcher zum Notariat in Villingen-Schwenningen gewechselt ist.
Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass Frau Sonja Stier die Hausaufgabenbetreuung im Umfang der erkrankten und in Mutterschutz kommenden Frau Özdemir übernimmt.
Die Stelle der Raumpflegerin für die Turnhalle wurde ausgeschrieben, da Frau Balbina Butz in den wohlverdienten Ruhestand gehen möchte.
Die Gemeinde möchte über „Google-Street-View“ informieren und ist bereit Widersprüche zu sammeln.
Bubsheim, 20.05.2010