Aktuelles: bubsheim

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Pressebericht Gemeinderatsitzung 09. Juni 2022

Artikel vom 27.06.2022

Kurzer Sachstand zu den angekommenen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Insgesamt sind bis Mitte Mai 1.403 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen erfasst worden. Es sind vorwiegend Frauen die mit ihren Kindern Schutz in Deutschland suchen. In Bubsheim sind aktuell 28 Personen registriert, teilweise sind sie bei Familienangehörigen untergekommen. Zwei Familien bewohnen gemeindeeigene Gebäude. Die Kinder besuchen verschiedene Schulen oder nehmen am Onlineunterricht teil. Die kleineren Kinder wurden im Kindergarten angemeldet.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Böttinger Weg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch, - Satzungsbeschluss

In der Sitzung vom 14.04.22 hat der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Böttinger Weg“ gefasst. Die Offenlage erfolgte im April und Mai. Privat Betroffene und die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahme abgegeben, Anregungen und Bedenken geäußert. Nach der Abwägung werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigen. Dem Lageplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung wurde zugestimmt und die Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung Böttinger Weg“ beschlossen. Die Satzung wird öffentlich bekannt gemacht.

 

Erstellen einer Biotopverbundplanung für die Region Heuberg

  • Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Das Land Baden-Württemberg plant die Einrichtung eines landesweiten Biotopverbundes mit der Zielvorgabe, auf kommunaler Ebene bis 2030 insgesamt 15 % der Landesfläche zum Schutz der Artenvielfalt auszuweisen. Eine Verpflichtung zur Planung und Umsetzung besteht vorerst noch nicht. Vor dem Hintergrund, dass für die Gemarkung Bubsheim bereits viele geschützte Flächen vorgeschrieben wurden und von zusätzlichen Einschränkungen auszugehen ist, beteiligt sich die Gemeinde vorerst nicht an der Planung. Weitere Schutzgebiete auf unserer Gemarkung schränken die Belange und Entwicklung der Gemeinde zusätzlich nachteilig ein. Der Gemeinderat spach sich dafür aus, die Biotopverbundplanung auf dem Gebiet der Gemeinde Bubsheim vorerst nicht zu beauftragen und sieht momentan keine Notwendigkeit oder Handlungsbedarf auf unserer Gemarkung.

 

Anpassung der Bodenrichtwerte

Zum 31.12.2020 wurden durch den Gutachterausschuss des nördlichen Landkreises, mit Sitz in Trossingen, neue Bodenrichtwerte für die Gemeinde Bubsheim veröffentlicht.

Der Bodenrichtwert gibt an, wieviel ein voll erschlossenes Grundstück durchschnittlich wert ist. Der Wert wird zur Besteuerung von Grund und Boden und bei Immobilienkäufen und Verkäufen verwendet. Bei der Ermittlung wird lediglich der Grundstückspreis berücksichtigt. Immobilien, die auf dem Grundstück stehen, werden nicht eingerechnet. Bei Flächen ohne Erschließung gilt der Rohbaulandpreis. Die Bodenrichtwertkarte wird derzeit in die Homepage der Gemeinde eigearbeitet.

 

Ergebnis der Angebotsanfrage zur Mehrfachbeauftragung für den Bau der Kinderbetreuung und Entwicklung des Umfeldes an der Festhalle

Die von Herrn Hauser, vom GVV Heuberg, angefragten Büros haben Angebote für die Begleitung einer Mehrfachbeauftragung abgegeben. Ziel ist die Betreuung der Teilnehmer bei den Entwurfsplanungen für die Gestaltung des gemeindeeigenen Grundstücks um die Festhalle, mit Vereinsräumlichkeiten und Räumlichkeiten zur Kleinkindbetreuung. Unterschiedliche Lösungsansätze mit verschiedenen Entwürfen bieten die Möglichkeit, im direkten Vergleich aus den kreativen Leistungen der Teilnehmer, die überzeugendste und beste Arbeit zu ermitteln.

Die Durchführung der Mehrfachbeauftragung wurde zum Angebotspreis von 22.051,00 € an das Büro Hirthe Architekten vergeben.

 

Sonstiges Verschiedenes

Begrüßungstafeln

Im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung werden die Begrüßungsschilder mit Fußplatte auf den Fundamenten angebracht. Die Verschraubung mit den Aluprofilen ist im Kollisionsfall die Sollbruchstelle und wird daher entsprechend dimensioniert.

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt

Im Nachgang zur Sitzung vom 19.05. führte der Vorsitzende aus, dass die anstehenden Arbeiten im Zuge der Sanierung teilweise ausgeschrieben und die Musterleuchten und Mustermöblierungen angefragt wurden. Für die Bepflanzung ist bisher noch kein Angebot eingegangen, daher werden weitere Firmen angefragt. Die Arbeiten im Entscheidungsbereich der Kirchengemeinde sind ebenfalls beauftragt worden.

 

Anbindung Fußweg Ringstraße/Sportheimweg

Die Anbindung des Fußwegs aus der Ringstraße im Bereich des Sportplatzweges und die Installation einer Straßenbeleuchtung wurde kontrovers diskutiert. Verschieden Varianten, der Kostenüberschlag sowie unterschiedlichen Ausführungen wurden ausführlich beleuchtet. Das Gremium konnte sich nicht auf einen Vorschlag festlegen, verkehrsrechtliche Anforderungen und die notwendige Verkehrssicherheit müssen nochmal näher beleuchtet werden.

Asphaltarbeiten zur Erddeponie

Die Zufahrt wird zurzeit asphaltiert und das Tor an der neuen Einfahrt angebracht. Die Zufahrt zur Deponie wird neu ausgewiesen, die alte Zuwegung im laufenden Jahr gesperrt.

 

Bubsheim, 13.06.2022