Sitzungsberichte: bubsheim

Landessanierungsprogramm

• Verlängerungsantrag bis 2028
• neue Gebietskulisse, Beauftragung 

Im bestehenden aktuellen Sanierungsgebiet wurden bei einer Begehung mit Vertreterinnen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (Städtebauliche Erneuerung) und dem Gemeinderat die bisher realisierten Vorhaben und umgesetzten Maßnahmen besichtigt. Das seit 2009 laufende Entwicklungskonzept ist bis Frühjahr 2027 bewilligt worden. Verschiedene Maßnahmen sind umgesetzt und teilweise bereits abgeschlossen. Auch die Gemeinde hat innerhalb des Sanierungsgebietes Fördermittel erhalten. Da noch mehrere Projekte anstehen, wurde vom Gemeinderat ein Verlängerungsantrag für das laufende Sanierungsgebiet befürwortet.

Für die Weiterentwicklung des Ortsgebiets wird für eine neue Gebietskulisse die Fortführung beantragt. Das neue Sanierungsgebiet, wird die Öschle-, Nack-, Obere Straße, Teile der Gosheimer- und Gartenstraße, Wiesen-, Kirchberg- und Filzstraße umfassen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der Kommunalentwicklung einen neuen Rahmenvertrag über die Beratungsleitung und die Vorbereitung zur Genehmigung und Betreuung für das neue Sanierungsgebiet zu vereinbaren.

 

KITA Bubsheim

• Bericht zum aktuellen Stand der Arbeiten
• Bericht der KITA-Leitung zu aktuellen Themen
• Möbelausstattung, Beschlussfassung

Der Vorsitzende berichtete über den Baustellenfortschritt und die durchgeführten Montage- und Installationsarbeiten. Die Trockenbauarbeiten sind abgeschlossen. Die Rohrinstallationen für die Lüftung im Untergeschoss sind beendet, im Obergeschoss wird die Installation weitergeführt. Die Estricharbeiten stehen an.

Die Geräte der Küchenausstattung wurden bei vier verschiedenen Anbietern nachgefragt. Der Gemeinderat legte fest, dass der Zuschlag für die Lieferung der Ausstattung und der Küchengeräte die Firma Schaudt in Balingen erhält.

Der Informationsabend für Interessierte, der am 27.04. im Rathaus stattgefunden hat, war mit 50 Teilnehmern sehr gut besucht. Jana Maier stellte das pädagogische Team vor und erläuterte das Pädagogik- und Raumkonzept sowie die Ausstattung der neuen Einrichtung. Das Anmeldeportal für die Kindergärten wird zum 1. Juni starten.

Der Kitaausschuss hat sich vorab mit der Ausstattung der losen Möblierung für die neue Kindertageseinrichtung befasst. Aufgrund des hochwertigen und langlebigen Materials zur modernen und hochwertigen Raumgestaltung, erhält die Firma Papoq, Kitaausstattung den Zuschlag. Die rechtzeitige Lieferung der Möbel wurde zugesagt. 

 

Ergebnis der Ortsbegehung

Verschiedene Mängel an Straßenabschnitten, Schrammborden und an Randsteinen müssen ausgebessert und instandgesetzt werden. Für die Instandsetzungen der Berg- und Anton-Häring-Straße mit den Randbereichen zum Fußweg und die Gestaltung der LKW-Park- und Rastplätze, sowie die bestehenden Bushaltestellen, wird die Sanierung für die nächsten Jahre in mehreren Abschnitten festgelegt. Die vorgesehene Planung wird im Entwurf bis zum Herbst vorliegen, um die Vorgehensweise bei der Instandsetzung abzustimmen.

Die Grundstücksbesitzer, deren Bepflanzungen ausufern und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, werden angeschrieben. Sie werden darauf hingewiesen, ihre Hecken und Pflanzen die in den Straßen- und Gehwegbereich ragen zurückzuschneiden.

 

Teilstilllegungsverfahren Erddeponie Bubsheim

• Sachstandsbericht

Für die Genehmigung der Stilllegung des Teils der Erddeponie, auf dem sich die Freiflächenphotovoltaik-Anlage befindet, werden von der Genehmigungsbehörde weitere Unterlagen und ausführlichere Informationen angefordert. Ebenso sind für die Dokumentation weitere Untersuchungen und Nachweise durch ein fachkundiges Büro vorzulegen. Von daher wird sich die Genehmigung für die Teilstilllegung weiter hinziehen. Die Verlegung der Zuleitung zum angrenzenden Betrieb an der Einmündung von der Anton-Häring-Straße in die Graneggstraße wird aktuell umgesetzt.

 

Terminankündigung - Vorstellung des Entwurfs des überarbeiteten Nahverkehrsplanes

Im Juli findet eine gemeinsame Veranstaltung für die Gemeinderatsgremien des GVV Heuberg in der Schlossberghalle in Wehingen statt. Die aktuelle Planung des überarbeiteten Nahverkehrsplans der anstehenden Ausschreibung für das Jahr 2029 wird thematisiert. Zielsetzung des angepassten Verkehrsangebots ist in erster Linie Kostenersparnis, wobei es in allen Gemeinden ein Verkehrsangebot geben soll.

  

Erneuerung des Betrauungsakt für die für die Donaubergland Tourismus und Marketing GmbH

Der Betrauungsakt für die Donaubergland GmbH (Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH) regelt die öffentliche Beauftragung der Gesellschaft mit touristischen Dienstleistungen (touristische Vermarktung des Landkreises Tuttlingen und der Mitgliedskommunen).

Dies ist erforderlich, um die Donaubergland GmbH rechtssicher mit Aufgaben des öffentlichen Tourismusmarketings zu betrauen sowie die rechtskonforme Finanzierung dieser Leistungen sicher zu stellen.

Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen sowie die Gremien der 41 Mitgliedskommunen haben im Mai 2026 beschlossen, den Betrauungsakt bis zum 31. August 2037 für weitere zehn Jahre zu erneuern. Die Gemeinde Bubsheim beteiligte sich im vergangenen Geschäftsjahr mit 877,40 Euro zur Verlustabdeckung.

 

Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für weitere zehn Jahre.

  

Bubsheim, 22.05.26