Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 23.01.2025
icon.crdate30.01.2025
Die eingegangenen Spenden im Haushaltsjahr 2024 wurden durch Gemeinderatsbeschluss angenommen.
Die Feuerwehr hat im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von 300,- Euro erhalten, für den Blumenschmuck an der Grotte sind 50,- Euro eingegangen.
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wurden in der Sitzung die Förderrichtlinien für Investitionen von Vereinen besprochen und ausführlich beraten. Um die Vereinsarbeit und speziell die in Jugendarbeit der Vereine zu unterstützen, hat der Gemeinderat 2009 allgemein gültige Investitionsrichtlinien festgelegt. Alle Vereine erhalten zusätzlich die verstärkten Jugendförderung mit 30,- pro Jugendlichen und Jahr. Die Förderung ist daran ausgerichtet, den Vereinen bei ihren Investitionen und Aufgaben zu helfen und den wandelnden Strukturen und Ansprüchen gerecht zu werden. Darüber hinaus werden notwendige, werterhaltende und qualitativ verbessernde Beschaffungen bezuschusst. Auf Anregung aus dem Gemeinderat muss von der Verwaltung grundlegend geprüft werden ob die Vereinsförderung den Einkommensteuerrichtlinien entspricht und die Förderung in der bisherigen Form weitergeführt werden kann.
Für die neue Kita Bubsheim hat sich der Bauausschuss am 17. Januar zum gemeinsamen Austausch mit dem Architektenteam und weiteren Fachplanern getroffen. Bürgermeister Leibinger führte die Entwurfsplanung und die vorgesehene Gebäudekonstruktion aus. Dargestellt wurde auch die Gelände- und Gebäudeinnenplanung, sowie die Planung der Außenansichten und Außenanlagen, der Flächenbedarf, die Flächenaufteilung und die vorgesehene Materialplanung. Das vorgestellte Planwerk und der Kostenplan sorgten für erheblichen Diskussionsbedarf, da sich die dargestellte Gebäudeplanung und die geplanten Außenanlagen auf 5,8 Mio. summiert, was im Gemeinderat überaus kritisch gesehen wird. Vor der Zustimmung durch das Gremium muss für die dargestellte Planung noch Einsparungen und Anpassungen vorgenommen werden, da die vorgelegte Kostenschätzung in diesem Umfang von Seiten des Gemeinderates nicht befürwortet wird.
Die Terminplanung für die vorgesehenen Sitzungen im laufenden Jahr wurde zur Kenntnis genommen, ebenso der Termin für die Klausurtagung am 4. und 5. April.
Die Festlegungen und die Schichteinteilung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 23. Februar 25 ist besprochen worden. Die Wahlbenachrichtigung sind inzwischen zugestellt. Bisher liegen bereits 150 Anträge für Briefwahlunterlagen vor. Die Unterlagen können aber erst ab 10.02. zugestellt werden, da die Stimmzettel noch im Druck sind.
Die Deutsche Post AG hat den Aufbau einer DHL-Packstation am Netto Markt, Anton-Häring-Straße 5 geplant. Das unabhängige Abgeben/Abholen von Großbriefen, Warensendungen und Paketen, zur unmittelbaren Versorgung des Gebietes soll damit gewährleisten sein. Da sich der vorgesehene Abstellort außerhalb der festgesetzten Baugrenze befindet lag der Antrag auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB vor. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum Bauvorhaben, die weitere Abstimmung wird mit dem Grundstückseigentümer und mit der Baurechtsbehörde beim GVV stattfinden.
Die Spielgruppe im Gebäude Obermorgenstraße 2 wird mit neun Kindern ab Anfang Februar an zwei, bzw. drei Vormittagen starten. Die Zimmer wurden neu gestrichen, neues Mobiliar angeschafft und die Räumlichkeiten eingerichtet.
Bubsheim, 27.01.2025