Sitzungsberichte: bubsheim

Haushaltssatzung und HH-Plan 2023
- Verfügung Kommunalamt LandkreisTuttlingen

Das Kommunalamt des Landkreises Tuttlingen hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 geprüft. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 14. Dezember 2022 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltplan, wird entsprechend der Gemeindeordnung bestätigt.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungsrechtlichen Teile. In den beigefügten Bemerkungen befasste sich das Kommunalamt noch mit der mittelfristigen Projektplanung und der finanziellen Entwicklung der Gemeinde.

Erneuerung der Regenwasserbehandlung

- Vorstellung der geprüften Submissionsergebnisse

- Vergabebeschluss

Die wasserrechtliche Genehmigung unserer Regenwasserbehandlung für die Bereiche „Oberes Steintal Erweiterung“, „Steintaler Bühl I“ und „Hessensail II“ läuft aus. Durch die Erweiterung der Anforderungen ist ein Ausbau der Regenwasserbehandlungsanlagen erforderlich. Diese darf nur betrieben werden, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. Die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Anlagen wurden entsprechend der geforderten Vorgaben am 06.12.2022 öffentlich nach VOB ausgeschrieben.

Dipl. Ing. Karl Hermle stellte die vorgesehenen Arbeiten vor und erläuterte die Notwendigkeit der Maßnahme. In der folgenden Aussprache zeigte sich der Gemeinderat überrascht über die Höhe und das Ausmaß, vor allem aber über die Notwendigkeit der geplanten Investition. Nach einer kontroversen Diskussion wurden die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Regenwasserbehandlung an den günstigsten Bieter, die Firma Hartmann, Straßberg-Kaiseringen, für 288.879,08 Euro vergeben. Für das Projekt wird ein Zuschuss des Landes, in Höhe von 95.300 € erwartet.

Einrichtung einer 3. Gruppe im Kindergarten Bubsheim

Der Betrieb der dritten Gruppe kann starten, wenn vom KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg, eine Einrichtung dem alle Landkreise Baden-Württembergs angehören), die Betriebserlaubnis für die dritte Kindergruppe vorliegt. Die Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung wird erteilt, wenn der Träger hierfür alle erforderlichen räumlichen, fachlichen, konzeptionellen und personellen Voraussetzungen erfüllt. Die Verwaltung rechnet zeitnah mit der Genehmigung.

Planentwurf Spielplatz Böttinger Weg, Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung am 26. Januar hat der Gemeinderat die Landschaftsarchitektur GmbH Sailer mit der Vor- und Entwurfsplanung für einen Spielplatz im „Böttinger Weg“ beauftragt. Mit der Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes wird der ehemalige Spielplatz im Schnarz rückgebaut und als Bauplatz vermarktet.

Herr Sailer hat die Entwurfsplanung mit den vorgesehenen Geländemodellierungen, die Skizze der Spielgeräte und die Kostenschätzung vorgelegt und führte die vorgesehene Planung aus. Das Spielgelände zum Thema Jurameer ist für Kinder der Altersgruppe von 3 – 10 Jahren vorgesehen. Die Kostenberechnung für das Gesamtprojekt, einschließlich der Baunebenkosten belaufen sich auf knapp 180.000 Euro. Im Gremium wurde die Notwendigkeit des Konzepts sowie die kostspielige Ausführung diskutiert. Nach eingehender Aussprache hat sich der Gemeinderat dann doch mehrheitlich für die dargestellte Durchführung und den Planungsauftrag zur Ausschreibung des vorgestellten Projekts entschieden.

Werbung an den Ortsbegrüßungstafeln, Beratung und Beschlussfassung

Um an den Ortstafeln bei allen beworbenen Veranstaltungen ein einheitliches Erscheinungsbild zu erhalten wird das Schild mit Magnetstreifen an den Pylonen befestigt und auf das Cortenstahlblech kommt die jeweilige Vereinswerbung.

Die Tafeln sind mit dem Vereinslogo ausgestattet und können beidseitig genutzt werden. Leider ist dann die Begrüßungsformel nicht mehr zu sehen und weiter unterhalb kann es im Winter wegen des Schnees nicht angebracht werden. Die Verwaltung wird die Kosten für die Vereinsschilder übernehmen auf denen wiederkehrende Veranstaltungen beworben werden können. Das Layout legen dann die Vereine fest.

Aktueller Stand - Ortsmitte

Der Gemeinderat hat die schleppende Fertigstellung im zweiten Bauabschnitt in der Ortsmitte kritisiert. Bedingt durch Lieferschwierigkeiten liegen für anstehende Arbeiten wie der Glassschirm vor dem Eingangsbereich der Kirche, noch keine Angebote vor. Da die ausgewählten Lampen nicht geliefert werden wird jetzt ein Alternativangebot eingeholt. Die Pflanzen sind bestellt, die ausgewählte Bepflanzung erfolgt im Frühjahr. Die Mustermöbellierung wird im Kirchenumfeld zur Ansicht aufgestellt, sobald die Witterung es zulässt. Für die Zaunarbeiten hat das Planungsbüro mehrere Zaunbauer angefragt, vier Angebote lagen zur Sitzung vor. Der günstigste Bieter, die Firma Zaunteam Hounker, Dietingen wird den Zaun für die Kirchengemeinde und die Gemeinde für 25.704,00 Euro brutto liefern und montieren.

Sonstiges– Verschiedenes

• Ersatz für die Reinigungsmaschine in der Halle

Nachdem das Reinigungsgerät in der Halle über 20 Jahre im Einsatz war und verschlissen ist wurden Angebote für Ersatzgeräte eingeholt. Die Geräte konnten im Putzbetrieb getestet und verglichen werden.

Nach kurzer Aussprache entschied sich der Gemeinderat für das Reinigungsgerät der Firma Kärcher, zum Angebotspreis von 6.050,00 Euro netto. Das Handling, die Reinigungsleistung, die Wendigkeit und das Putzergebnis sind hier eindeutig am besten. Das Gerät ist auch für unterschiedlichste Bodenbeläge und kleinere Räume geeignet.

• Entfernung des Pfeiffenboschen an der Anton-Häring-Straße

Nachrichtlich teilte der Vorsitzende mit, dass der Baum morsch ist und aufgrund der Gefährdung entfernt werden muss.

Bubsheim, 28.02.2023