Pressebericht Gemeinderatsitzung 9. November 2023
Pressebericht zur Gemeinderatsitzung vom 9. November 2023
Forstbetriebsplan 2024 – Bewirtschaftungsplan, Erlöse und Kosten nach Haushaltsstellen, Beratung und Beschlussfassung
Die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2024 und damit die fortgeschriebene Bestandsaufnahme für das folgende Jahr wurde von Oberforstrat Sprich erörtert. Er stellte die wesentlichen Arbeiten und den Bewirtschaftungsplan mit den einzelnen Maßnahmen vor. Revierleiter Schrode erläuterte, dass die vorgesehene Hiebsmaßnahme, oberhalb der Landstraße zwischen Bubsheim und Egesheim, ins kommende Frühjahr verschoben werden muss.
Der vorgelegte Plan weist ein positives Ergebnis in Höhe von 10.000 € aus. Geplant ist ein Holzeinschlag von 1500 Fm, 3.300 Tannen werden gepflanzt und die Pflege- und Schutzmaßnahmen in verschiedenen Bearbeitungsgebieten durchgeführt.
Dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2024 wurde zugestimmt und die Umsetzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Daten werden in den Haushaltsplan übertragen.
Gebührenkalkulation für die Kalenderjahre 2024/2025 der Bereiche
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten
Abwassergebühr. - Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – Abws.) vom 13.09.2007
- Beratung und Beschlussfassung
Kämmerer Armin Sauter hat die Kostendeckungsberechnung für die Kalenderjahre 2024/25, für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durchgeführt. Die Kalkulation kommt zum Ergebnis, dass die Gebühren für die Wasserversorgung mit 2,39/m³ und die Schmutzwassergebühr mit 2,44 €/m³ nicht angepasst werden müssen. Die Niederschlagswassergebühr muss geringfügig um 0,04 €/m² auf 0,44 €/m² versiegelter Fläche angehoben werden. Bei einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit dem Verbrauch von 120 m³ und einer versiegelten Fläche von 150 m², belaufen sich die Mehrausgaben auf 6,- Euro/Jahr.
Die Gebührenkalkulation für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten Abwassergebühr wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 13.09.2007 einstimmig zugestimmt.
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Sachstand - Neubau Kindergarten
Das Gebäude Schulstraße 4 wurde inzwischen abgebrochen. Der Abtransport der unterschiedlichen Materialien steht noch an.
Die vorgesehene geplante Vergabe kann nicht wie beabsichtigt durchgeführt werden, da auf die verschiedenen Förderungen nicht verzichtet werden kann. Um die Zuschüsse aus den unterschiedlichen Förderprogrammen zu erhalten, muss beim Projekt Kindergartenneubau die Fachplanerleistungen über das VgV-Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge abgewickelt werden.
Das Büro Hirthe reichte für die Durchführung des VgV-Verfahrens ein Angebot ein. Dem Honorarangebot über die Vorbereitung und Abwicklung des Vergabeverfahrens gem. Vergabeverordnung VgV, für 26.000,- Euro wurde zugestimmt.
Neue Bestattungsformen auf dem Friedhof, Ausstattung der Bestattungsbereiche inklusive Kosten, Beratung und Beschlussfassung
In der Sitzung im September wurde die grundsätzliche Vorgehensweise bei den zwei neuen Bestattungsformen „Grabkammern“ und „Urnengrabfeld“ diskutiert. Festlegungen mussten präzisiert und abgestimmt werden.
Für jede Grabkammer wird die Beschriftung auf einer Granitplatte (Impala) mit einer Kantenlänge 40 – 40 cm angebracht. Die Platte liegt horizontal und höhengleich mit der Grasnabe. Die Beschriftung ist in etwa einheitlicher Größe zu gestalten und wird in die Granitplatte eingearbeitet, die Schriftart ist nicht vorgegeben. Die Platte wird dann im Fußbereich der Grabkammer angebracht. Es werden zwei Grabreihen entstehen die über einen Schotterweg erreicht werden können.
Die Namensbeschriftung bei dem Urnengrabfeld wird an einem zentralen Platz an einer künstlerisch gestalteten „Beschriftungsinsel“ angebracht und ist nicht direkt der Urne des Verstorbenen zugeordnet. Auf einem Steinsockel mit oben aufgesetzten Edelstahlstangen, in Anlehnung an ein „Mobile“, wird ein Beschriftungsplättchen in Form eines Blattes, mit dem Namen des Verstorbenen angebracht. Über die Umsetzung einer Ablagemöglichkeit für Blumen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Investitionsprogramm 2024, Beratung
Beratungsgrundlage ist der Entwurf der Investitionsplanung. In den kommenden beiden Jahren sind die Investitionen in das MVZ und den Kindergarten die bestimmenden Größen im Planentwurf. Für beide Projekte werden Zuschüsse aus verschiedenen Förder- und Zuschussprogrammen erwartet.
Die Straßensanierung im Ort wird weitergeführt. Ebenso wurde der Ausbau des Breitbandnetzes und die Zuschüsse an die Vereine vorgesehen. Der Erwerb des Deponievolumens ist für 2025 beabsichtigt. Berücksichtigt wurde auch die Investitionsumlage zur Sanierung der Verbandskanäle.
Das Investitionsprogramm zeigt, dass im kommenden Jahr keine Kreditaufnahme notwendig ist, für 2025 muss jedoch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio.€ eingeplant werden.
Baugesuche, drei Baugesuche/Bauanfragen sind eingegangen:
- Abbruch/Neubau einer Doppelgarage
- Verlängerungsantrag zum Bauvorbescheid Schuppenerweiterung
Den beiden Anträgen wurde zugestimmt und zur baurechtlichen Prüfung an die Baurechtsbehörde weitergeleitet.
- Für ein Bauvorhaben wurden die Befreiung von den Textlichen Festsetzungen Nr. 13.2 des Bebauungsplanes Böttinger Weg beantragt.
Der Abweichung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
Bubsheim, 14.11.2023