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zwischen Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, sowie Radschnellverbindungen als Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen. Die Straßengesetze regeln, welche [...] rsetzenden Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie [...] ßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen dienen dem allgemeinen Verkehr. Sie werden häufig von unselbstständigen straßenbegleitenden Geh- und Radwegen begleitet. Die Gemeindestraßen werden nach ihrer Bedeutung[mehr]

Mündels endet die Vormundschaft. Der Vormund hat ihm nun das Vermögen herauszugeben und über dessen Verwaltung Rechenschaft zu legen.[mehr]

ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll. [...] Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen anderen Namen verleiht (zum Beispiel Direktorium, Verwaltungsrat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen[mehr]

für Verkehr zielt darauf ab, den Verkehr innerhalb von Städten und Gemeinden zu entlasten und Straßen übersichtlicher zu gestalten. Bei Vor-Ort-Terminen mit Vertretern von Polizei und Verkehrssicherh [...] sind auch bestimmte Zusatzzeichen erlaubt. Für die Beschilderung sind in erster Linie die Stadt- und Landkreise zuständig. Ihnen obliegt es, auf Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen einschließlich der d [...] chen an. An dieser Aktion können Sie sich ebenfalls beteiligen, indem Sie der für Ihren Ort zuständigen Behörde Schilder melden, die Ihrer Ansicht nach überflüssig sind.[mehr]

Berufsbezeichnungen im Namen einer Gesellschaft oder einer Organisation verwenden zu können, ist in manchen Fällen die Einhaltung besonderer Bestimmungen notwendig. Gemeinschaften ohne eigene Rechtsform Verschiedene [...] Verschiedene Kooperationsarten wie Bürogemeinschaft, Praxisgemeinschaft oder Laborgemeinschaft, die keine eigene Rechtsform haben, werden von Freiberuflerinnen und Freiberuflern gegründet, um Büro- räume sowie [...] sowie deren Einrichtung gemeinsam zu nutzen. Häufig werden auch Mitarbeitende gemeinsam beschäftigt. Besondere Formalitäten bestehen bei der Gründung solcher Gemeinschaften in der Regel nicht. Es kann[mehr]

Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam mit Geschäftspa[mehr]

ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Hinweis: Für die kirchlichen Stiftungen wird das Stiftungsverzeichnis bei der obersten Behörde der jeweiligen Religionsgemeinschaft geführt. In das Stiftu [...] Stiftungsverzeichnis werden eingetragen: Name und Anschrift Sitz Zweck Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung Tag der Erlangung der Rechtsfähigkeit Anerk[mehr]

erreichen: erfolgreiche Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 der Realschule oder der Gemeinschaftsschule; erfolgreiche Werkrealschulabschlussprüfung nach Klasse 10 der Werkrealschule; nach Klasse [...] sowie der Beruflichen Gymnasien der sechsjährigen Aufbauform (6BG) Sie haben in Klasse 10 der Gemeinschaftsschule durchgängig in allen Fächern und Fächerverbünden Ihre Leistungen nach den Bildungsstandards [...] Voraussetzungen können Sie ein allgemeinbildendes oder Berufliches Gymnasium, die Oberstufe einer Gemeinschaftsschule, ein Berufskolleg oder die Berufsoberschule besuchen.[mehr]

beispielsweise private Firmen beauftragt werden. Die Stadt- beziehungsweise Landkreise bleiben aber auch nach einer Beauftragung verantwortlich. Einige Land­kreise haben das Einsammeln und Transportieren der [...] Siedlungsabfälle ganz oder teilweise auf die Gemeinden übertragen. Außerdem gibt es für die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, denen dann Aufgaben übertragen [...] Beim Umgang mit Abfällen ist die gesetzlich in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Abfallhierarchie zu beachten. Die Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften[mehr]

voraus, dass Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ihr Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise Ihre Ehe- oder Lebenspartnerin hat bereits ein Kind, das Sie mit allen [...] liegt in der Regel keine verfestigte Lebensgemeinschaft vor. Sukzessivadoption Wenn Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits ein Kind adoptiert hat, können [...] Stiefkindadoption ist auch möglich, wenn Sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit Ihrem Partner leben. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft wird angenommen, wenn Sie entweder vier Jahre zusammen leben[mehr]