Pressebericht Gemeinderatsitzung vom 18. April 2024
Pressebericht zur Gemeinderatsitzung vom 18. April 24
Die Tagesordnungspunkte eins und zwei beschäftigten sich mit der Anpassung der Entschädigungssatzung und der Kostenersatzsatzung unserer Feuerwehr. Die Anpassungen aufgrund der tariflichen und kostenbasierten Steigerungen wurden vom Gemeindeverwaltungsverband kalkuliert. Das Gremium stimmt jeweils einstimmig für die vorgelegte Anpassung.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Post hinsichtlich der Einrichtung einer Paket- oder Poststation wurde in der Sitzung dargestellt und zu Kenntnis genommen.
Unter Punkt 4 befasste wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsberechnung für ein Nahwärmenetz von der ENRW vorgestellt. Im Ergebnis ist die vorhandene Technik und die zur Verfügung stehende Energie aus Holzspänen bei der Fa. Moser ausreichend, um die Objekte Festhalle, Neubau des Kindergartens und die Grundschule mit Wärme zu versorgen. Der Ansatz muss weiterverfolgt werden. Die Themen Ausfallsicherheit, Redundanz und Förderfähigkeit gilt es eingehend zu prüfen. Ebenso sind die wirtschaftlichen Parameter zu präzisieren.
Im folgenden Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem Bebauungsplan „Südlich der Anton-Häring-Straße“. Das Ergebnis der Relevanzuntersuchung zeigte auf, dass auch von einem absolut übersichtlichen Umfang für das B-Plan-Verfahren ausgeht. Ein erster grober Zeitplan geht von einer Dauer von rund 9 Monaten aus.
Punkt 6 befasste sich mit der gemeinsamen Nutzung der Erddeponie Vorderer Grund in Egesheim durch die Standortgemeinde und uns. Die Verwaltung legte dar, dass der aktuell angedachte Umfang der Untersuchungen und Begutachtungen nicht zu einem bereits genehmigten Deponiestandort passt. Gespräche mit der Kreisverwaltung zu diesem Thema werden folgen. Aktuell sollte unsere Erddeponie noch bis 2028 ausreichen.
Danach wurde das eingereichte Baugesuch zu einem Mehrfamilienhaus zur Kenntnis genommen. Die baurechtliche Prüfung wird beim GVV-Heuberg vorgenommen.
Zum Abschluss der Sitzung wurde mitgeteilt, dass der Spielplatz im Böttinger Weg vom Sachverständigen geprüft und abgenommen wurde. Ebenso wurde der aktuelle Stand bei unserem MVZ dargestellt. Am Samstag, den 27. April findet ab 14.00 Uhr eine Baustellenbesichtigung statt. Architekt Messmer wird hierbei die interessiere Bürgerschaft durch die Baustelle führen.
Bubsheim, 22.04.2024